Dänemark will Anti-Fett-Steuer einführen

Die dänische Regierung befindet das eigene Volk für zu dick.

Aber statt einer Diät (wie z.B. in Mexiko für die Polizisten) gibt es eine Art „Straf-Steuer“: Eine Anti-Fett-Steuer.

Diese Steuer soll eine deutliche Preiserhöhung bei Butter, Käse und Co., sowie bei den beliebten Tiefkühlpizzen bewirken.

Aber liegt der Regierung wirklich etwas an der Gesundheit der eigenen Bevölkerung, oder treiben die leeren Staatskassen die Verwaltung zu so einem Akt?

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Laut der dänischen Regierung haben ein Käsebrot und eine Zigarette eines gemeinsam, sie sind nämlich beide schädlich für die Gesundheit. Volkskrankheiten würden sich durch den Verbrauch solcher Produkte ausbreiten.

So ungefähr rechtfertigt die dänische Regierung das bereits geplante Gesetz. Diese Maßnahme soll, so wird es von der Regierung prophezeit, schon im nächsten Jahrzehnt Erfolge mit sich bringen – zum Beispiel sollen die Dänen dann eine verlängerte Lebenserwartung von drei Jahren haben.

In der Lebensmittelbranche ärgert man sich (neben den steigenden Preisen) darüber, dass sich Molkereierzeugnisse und Tabakprodukte eine „Schadenskategorie“ teilen. Die Hersteller befinden dies für eine absurde Entscheidung.

Kirsten Holm Svendsen, vom dänischen Milchverband behauptete, dass in offiziellen Empfehlungen Dänemarks, der Verzehr von Milchprodukten dafür stünde, sich gesünder und nährstoffreicher zu ernähren.

Holm Svendsen verstehe die Pläne der Regierung nicht, denn schließlich haben die Behörden lange Jahre mit den Molkereien zusammengearbeitet, um den Markt mit Produkten die einen niedrigen Fettgehalt aufweisen, zu bereichern und die Bevölkerung zum Kauf anzuregen.

Kritiker befürchten, dass die Regierung an erster Stelle nicht den Bürgern etwas Gutes tun möchte, sondern deren Staatskasse. Da in Dänemark im nächsten Jahr die Einkommenssteuer von 63 Prozent auf 56 Prozent sinkt, müsse dieser Verlust wieder an anderer Stelle hereingewirtschaftet werden, was die Regierung aufgrund der Sondersteuer versuche.

Die auf ungesunde Lebensmittel ausgelegte Extrasteuer gehört in der Tat zu einem großen Abgabepaket, das auch die Erhöhung ab 2010 im Bezug auf eigenes Vermögen und den Energieverbrauch beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen in Zukunft über 1,45 Milliarden Kronen, (umgerechnet etwa 195 Millionen Euro) in die staatliche Kasse bringen.

Doch mit 25 Prozent Mehrwertsteuersatz (auch bei Lebensmitteln) ist Dänemark bereits einer der Spitzenreiter in Europa. Das bedeutet, dass nach der Einführung der Sondersteuer vor allem Pensionäre und Niedrigverdiener, beim Kauf von Butter und Käse darunter leiden müssten.

1976 versuchte die dänische Regierung schon einmal, eine andere Einnahmequelle zu finden. Damals wollte man die Steuer für den Zucker erhöhen, was aber daneben ging, weil die Dänen den Zucker im Vorfeld horteten oder Alternativen suchten.

Damit die Dänen weniger Schnaps zu sich nahmen, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts die sogenannte Aquavit Steuer eingeführt.

Bis jetzt ist es noch nicht sicher, ob man die Fett Steuer auch wirklich einführen kann, denn die dänische Lebensmittelindustrie leistet erheblichen Widerstand und würde sich im Fall der Fälle an die europäische Kommission wenden.

Wie die EU-Kommission mitteilte, seien bisher noch keine diesbezüglichen Beschwerden eingegangen. Dennoch müssen EU-Staaten in Brüssel um keine Erlaubnis bitten, wenn für bestimmte Produkte nationale Sonderabgaben erhoben werden.

Das Parlament soll in den folgenden Wochen über das Anti-Fett-Steuer-Gesetz beraten. Mit dem Beschluss einer Erhöhung der Steuer, um noch einmal 25 Prozent auf Eis und Schokolade, sowie einer Zusatz-Abgabe auf süße Limonade, hat die Regierung gezeigt, wie ernst es ihr mit dieser Idee ist.

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René Gräber

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